Meine Nachfrage: Warum haben Sie sich dazu nicht auch öffentlich geäußert? Inzwischen sind aus dem Bundeshaushalt über 20 Milliarden Euro an die Arbeitsagentur überwiesen worden, weil die Kassen bei der Arbeitsagentur leer sind. Es ist ja gut und richtig, dass wir das Kurzarbeitergeld haben, auch für die nächsten Monate; aber wenn parallel Milliarden aus den Unternehmen durch Dividenden abfließen, dann ist das weder gerecht noch besonders sinnvoll für den Erhalt der Unternehmen. Von daher noch einmal meine Frage: Warum war bisher öffentlich von Ihnen nichts dazu zu hören? Und haben Sie überprüft, inwieweit der Zuschusscharakter auch beim Kurzarbeitergeld Ihnen nicht die Handhabe gibt, Bedingungen an diese Wirtschaftshilfe zu knüpfen?
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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