Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, ich will nur darauf hinweisen, dass das Kurzarbeitergeld ein seit sehr langer Zeit praktiziertes Instrument der Bundesrepublik Deutschland ist, es also schon deutlich länger als seit 2008/2009 eingesetzt wird. Der Hinweis auf die Historie sei mir gestattet. Es ist ein wichtiges Instrument der Sozialpartnerschaft.
Am Anfang der Krise wurde argumentiert, dass man keine Vorgaben zu einem Boni- und Dividendenverbot machen könne, weil das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung sei, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt worden ist. Meine Kollegin Paus hat gerade darauf hingewiesen, dass das inzwischen nicht mehr der Fall ist, weil jetzt ein großer Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit aus Steuergeldern, also von der Gesamtbevölkerung, gezahlt worden ist.
Sie selber kritisieren, dass Unternehmen wie Daimler oder BMW hohe Dividenden ausgeschüttet haben, obwohl sie Kurzarbeitergeld in Milliardenhöhe bekommen haben. Die Frage ist, warum Sie das nur kritisieren. Sie sind ja nicht der oberste Kritisierer der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Bundesfinanzminister und Mitglied des Kabinetts von Angela Merkel. Sie können ja dazu auch Gesetzesvorlagen einbringen. Haben Sie vor, diese Rechtslage zu ändern, sodass Dividenden und Boni von großen Konzernen nicht mehr ausgeschüttet werden können, wenn sie Milliarden an Steuerhilfen bekommen haben?