Till Mansmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, mit Ihrem Entwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes streben Sie die Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten an. Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass der Konsum sogenannter Liquids den Gebrauch klassischer Tabakprodukte ersetzen würde. Das ist auch richtig. Das Potenzial des Produkts E-Zigarette im Sinne der Harm Reduction wurde bereits in vielfältigen Studien nachgewiesen. Sogar die WHO stellte 2020 fest, dass es hierfür schlüssige Hinweise gibt. Für Tabakraucher bedeutet der vollständige Umstieg auf E-Zigaretten eine ganz erhebliche Schadensminderung. Sie schlagen nun vor, den Preis von Liquids bis 2024 durch steuerliche Maßnahmen schlimmstenfalls zu verdreifachen. Raucher würden somit vom gesundheitlich unzweifelhaft vorteilhaften Umstieg abgeschreckt. Warum überwiegt die fiskalische Motivation die legitimen gesundheitspolitischen Interessen in diesem Fall?