Ich kann über die Meinungen der damals Verantwortlichen in der Regierung jetzt nur spekulieren. Um es ganz konkret zu sagen: Ich glaube, dass hier immer alle mit gutem rechtlichem Rat und Gewissen gehandelt haben, um gleichzeitig das Geld der Steuerzahler zu schonen und das Richtige zu tun.
Olaf Scholz
Bundesminister BMF
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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