Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte Alternative beglückt uns heute mal wieder mit einer Reihe vollkommen absurder Anträge. Da wird von einem „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums gefaselt, muss man sagen.
Es wird so getan, als wenn das morgen in Gesetzeskraft erwächst; dabei sind es Ideen einiger weniger. Alles ist natürlich vollkommener Unfug; aber es reiht sich in das Vorgehen der AfD ein. Sehr durchschaubar: Sie spielen hier erst etwas auf, machen den Menschen Angst und gerieren sich dann als vermeintlicher Retter.
Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass die geneigten Verschwörungstheoretiker von den Verschwörungspraktikern der AfD bedient werden sollen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Da wird in einem Antrag zum Green Deal der menschengemachte Klimawandel geleugnet; das kennen wir. Sie propagieren Umverteilungsmythen. Meine Damen und Herren, mein Vorschlag ist – das trägt wirklich zur Belustigung bei –: Schauen Sie sich mal die erste Fußnote in dem Antrag an.
Die spricht für die Qualität dieses Antrags und der Erarbeitung. Meine Damen und Herren, Lösungsvorschläge sucht man im Übrigen vergeblich.
Dann haben wir noch einen vollkommen veralteten Antrag aus dem Juli 2020. Auch das lohnt sich, diesen Antrag zu lesen.
Da wird von der AfD gesagt – das ist vollkommen sicher –: Wir kriegen allein im deutschen Einzelhandel im Jahr 2020 50 000 Insolvenzen. – Der Vorteil an solchen total veralteten Anträgen ist ja: Man kann den Wahrheitsgehalt überprüfen.
Kompletter Unfug!
Die Bundesregierung hat probate Maßnahmen ergriffen, wenngleich – das müssen wir sagen – die Lage im deutschen Einzelhandel ernst ist. – Aber so viel zur Qualität Ihrer Anträge.
Ich finde sie auch deswegen bemerkenswert, weil sie immer nach denselben Mustern funktionieren. Es gibt sozusagen zwei Hauptbedrohungen. Das eine sind die gefährlichen multinationalen Konzerne, und das andere ist die Globalisierung.
Warum ist das bemerkenswert? Weil wir uns einfach mal anschauen, welche Vita die Fraktionsvorsitzende dieser sogenannten Alternative hat: Frau Alice Weidel. Ich fand es bemerkenswert, dass ausgerechnet Frau Alice Weidel sozusagen an der vordersten Front der Globalisierung kräftig Geld verdient hat: bei Goldman Sachs und bei Allianz Global Investors.
Merkwürdig, ganz merkwürdig. Sie sollten die Verhältnisse in Ihrer Fraktion mal klären.
Meine Damen und Herren, kommen wir aber zum Wesentlichen. Worum geht es im Kern? Es geht um Wohlstand und soziale Marktwirtschaft. Ich will Ihnen nach meinem Vorredner zur Abwechslung mal mit ein paar Fakten aushelfen. Die ZEW-Konjunkturerwartungen sind auf dem höchsten Stand der letzten 20 Jahre. Wir haben ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in 2021 und 3,6 Prozent in 2022.
Die Voranzeigen der Kurzarbeit sinken deutlich, und, meine Damen und Herren, die Auftragseingänge des verarbeitenden Gewerbes liegen seit Monaten über den entsprechenden Werten vor der Coronapandemie.
Das ist interessant, weil wir eine exportorientierte Wirtschaft sind. Ich habe mir mal die Exportnachfrage aus China angeschaut; die liegt – Stichtag heute – um 38 Prozent über den Werten des Monats März 2020. Die Exportnachfrage aus den USA: plus 9 Prozent. Das spricht für eine wirklich starke Wirtschaftsaufstellung in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht darüber hinwegschauen, dass es natürlich mit dem Einzelhandel, dem Tourismus, der Gastronomie, der Unterhaltungsbranche, der Kulturbranche auch Branchen gibt, die besonders geschlagen sind und denen wir helfen wollen.
Meine Damen und Herren, eins hat sich allerdings gezeigt: Kluge und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer haben die deutsche Wirtschaft in die Verfassung gebracht, in der sie sich heute befindet, nämlich außergewöhnlich stabil. Das sehen im Übrigen nicht nur wir so. Der renommierte Bloomberg Innovation Index 2020 weist die bundesdeutsche Volkswirtschaft als die innovativste Volkswirtschaft auf diesem Planeten aus. Das, ehrlich gesagt, ist mal einen Applaus an die Bundesregierung wert.
Wir setzen auf Zukunftstechnologien, Quantencomputing, 5 G, Wasserstoff, Brennstoffzellentechnologie, neue und nachhaltige Verfahren, beispielsweise zur Grundstoffproduktion und auch zur Produktion von Stahl. Das sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und in Europa. Warum klappt das? Weil wir massiv in Forschung und Entwicklung investiert haben. Wir haben mit Beginn der unionsgeführten Bundesregierung gesagt: Wir wollen auf einen FuE-Anteil am BIP von 3 Prozent kommen. – Es wurde von vielen bestritten, dass das klappen kann. Es hat funktioniert, und unser neues Ziel, auf 3,5 Prozent zu kommen, werden wir auch erreichen.
Ich halte dagegen: Es wurde noch vor einem Jahr vollkommen in Abrede gestellt, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent jemals bis 2020 funktionieren kann. Es hat geklappt: 42,4 Prozent. Das spricht für die unionsgeführte Bundesregierung, für die Resilienz unserer Volkswirtschaft. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an die dort Tätigen richten, an die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, an die führenden Angestellten in den Unternehmen, gleich, ob im Handwerk oder in der Industrie. Sie sind der Garant dafür, dass es in Deutschland so gut läuft, wie es läuft. Das kann sich sehen lassen. Ich danke auch der Bundesregierung für ihre kluge Steuerung der Politik.
Herzlichen Dank.