Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Bürger! Der Antrag der Linken „Renteneinheit sofort herstellen“ nimmt sich selbst nicht ernst. Statt sich auf die Probleme bei den Ostrenten zu konzentrieren, wird auch gleich ein Mindestlohn in Höhe von 13 Euro gefordert.
Wir möchten auch faire Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen. Wir möchten aber eben auch den ostdeutschen Unternehmen, die aktuell gegen die Folgen der Coronakrisenpolitik ankämpfen, keinen K.-o.-Schlag versetzen.
Der Antrag kommt also zur falschen Zeit und hilft den Ostdeutschen nicht weiter.
Mit dem Osten Deutschlands verknüpft sind die auch vom Mitteldeutschen Rundfunk verbreiteten 2 556 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Entschädigungsbetrag für bestimmte ostdeutsche Rentner, der nach dem Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe als Einmalbetrag gezahlt werden soll. Wie viele Rentner davon tatsächlich etwas haben werden, ist noch nicht klar. Mit diesen 2 556 Euro für einen kleinen Teil der über 500 000 Betroffenen soll 30 Jahre nach der deutschen Einheit sozialer Frieden geschaffen werden. Dieses Befriedungsprojekt kann jedoch so nicht gelingen.
Worum geht es hier? Die Ost-West-Rentenüberleitung hat für Millionen ostdeutscher Bürger Renten gebracht, die ihnen ein gutes Auskommen ermöglichen. Die Rentenüberleitung war eine große, anerkennungswürdige Gemeinschaftsleistung, die unser Land sehr viel Geld gekostet hat. Es gibt aber auch Brüche zwischen den Systemen Ost und West, die nicht aufgefangen wurden, so zum Beispiel für die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen, die keinen Versorgungsausgleich erhalten haben und zum Teil nur sehr niedrige Armutsrenten beziehen. Dann gibt es noch zahlreiche Sonderfälle des ostdeutschen Rentensystems, zum Beispiel die Zusatzversorgung für die Reichsbahner, die bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden.
Auch wenn diese Renten zum Leben reichen, führt die Nichteinhaltung der alten Rentenzusagen zu Unfrieden. Jede neue Rentenmitteilung ist eine Erinnerung an eine ungerechte Behandlung. 30 Jahre nach der deutschen Einheit wird nun ein Angebot über 2 556 Euro gemacht. Über einen Entschädigungsfonds sollen einmalige Abfindungen gezahlt werden. Wegen der engen Voraussetzungen werden jedoch nur ganz wenige Bürger davon profitieren können. Die Eisenbahner, Postler, Bergleute usw. werden leer ausgehen. Bei den in der DDR geschiedenen Frauen mit sehr kleinen Renten werden die angebotenen 2 556 Euro nur als ein knausriges Almosen ankommen. Mit solchen Almosen schafft man keinen sozialen Frieden, sondern Spaltung und Verbitterung.
Wir als AfD haben mit unserem Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlung“ ein differenziertes Lösungsmodell vorgeschlagen. Anders als im Antrag der Grünen zu den Bergleuten in der Braunkohleveredlung werden alle Benachteiligten einbezogen. Und anders als der Antrag der Linken zur Rentenüberleitung bleiben wir nicht im Ungefähren. Wir machen einen konkreten Entschädigungsvorschlag, der an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft. Die vorgeschlagenen 400 Euro je Jahr der Betriebszugehörigkeit sind ein fairer Vorschlag, der eine Befriedung ermöglicht.
Wie soll nun so ein Entschädigungsfonds finanziert werden? Deutschland hat scheinbar fast unbegrenzte Möglichkeiten, zumindest dann, wenn es um die sogenannte europäische Solidarität geht. In den EU-Wiederaufbaufonds zahlt Deutschland 65 Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommen wird. Mit diesen Mitteln soll dann zum Beispiel in Frankreich, Italien und Spanien wiederaufgebaut werden. Ich weiß zwar nicht, was dort wiederaufgebaut werden muss; ich weiß aber, dass die Bürger in diesen EU-Ländern zumindest früher als in Deutschland in Rente gehen und auch das Rentenniveau höher ist als bei uns.
Bei der Bundesregierung sind die Prioritäten durcheinandergeraten. Es wird wiederaufgebaut, wo nichts zerstört wurde. Das Wohl anderer EU-Bürger wird über das Wohl der eigenen Bürger gestellt.
Die deutschen Bürger spüren, was der Regierung am Herzen liegt, wofür sie sich einsetzt und wofür eben nicht. Im September werden die Bürger der Regierung dafür dann auch das passende Zeugnis ausstellen.
Vielen Dank.