Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider haben wir nur eine sehr kurze Redezeit für dieses doch so wichtige Gesetz vereinbart.
Deswegen haben wir uns etwas aufgeteilt. Ich würde gerne zu den Vorwürfen etwas sagen, die unberechtigterweise auch hier geäußert wurden. Ich sage das nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern ich sage das, Herr Cronenberg, weil ich genauso Unternehmer bin – seit 30 Jahren – wie Sie. Ich finde: Die Beachtung der Menschenrechte ist selbstverständlich auch Aufgabe der Wirtschaft und nicht nur des Staates. Ich habe mich über Ihre Rede, ehrlich gesagt, geärgert, weil es dem Ansehen der sozialen Marktwirtschaft schadet, wenn wir sagen: Das ist alles nur eine staatliche Aufgabe.
Herr Springer, was Sie gesagt haben, ist so zynisch, dass ich gar nicht weiß, was ich sagen soll.
Sie sind diejenigen, die hier vier Jahre lang gesagt haben, wir sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, und jetzt sagen Sie, das Gesetz sollen wir nicht machen, weil wir Entwicklungszusammenarbeit machen sollen? Ehrlich gesagt: Dann bleiben Sie doch wenigstens konsistent.
Das ist ein Trauerspiel, was Sie gemacht haben!
Auch Ihr Vorwurf, das sei eine deutsche Idee, ist absurd. Es ist eine Idee, die von den Vereinten Nationen vor zehn Jahren geboren wurde, und wir wirken daran, wie andere Länder, mit, und andere Länder haben vor uns entsprechende Gesetze gemacht.
Ich würde gerne noch etwas zu der Wirksamkeit sagen.