Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt historische Déjà-vus. 1975 entstanden von der amerikanischen Botschaft in Saigon Bilder, die um die Welt gingen: US-Helikopter landeten nonstop auf dem Dach des Gebäudes und luden Zivilisten ein. Nordvietnamesische Truppen waren am Morgen in die Stadt eingedrungen. Schnell verbreiteten sich Schreckensmeldungen, dass sie die Helfer der US-Armee an die Wand stellen würden. Wer konnte, der rettete sich also und floh mit einem Hubschrauber.
In Afghanistan geht jetzt ein genauso langer Krieg zu Ende. Die Taliban sind erst diese Woche in die Stadt Kunduz eingedrungen. Auch hier gibt es Menschen, die für die westlichen Truppen und Behörden gearbeitet haben. Sie befürchten, dass sie genauso der Rache der Sieger zum Opfer fallen werden wie einst die Ortskräfte in Südvietnam. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.
Deutschland trägt für diejenigen, die die Bundeswehr und zivilen Behörden in Afghanistan unterstützten, selbstverständlich eine Verantwortung.
Es gäbe ein schäbiges Bild ab, die treuen Helfer jetzt im Stich zu lassen.
Auch dazu gibt es eine historische Parallele, die vielleicht zum Denken anregt. Die Helfer der deutschen Schutztruppe in Ostafrika, die Askaris, erhielten bis in die 1990er-Jahre von der Bundesrepublik Deutschland Rentenzahlungen. Dazwischen lagen immerhin zwei verlorene Kriege und vier Staatsformen. Dass Deutschland seiner Verantwortung für die ehemaligen Hilfstruppen des Kaisers nachkam, spricht für den Charakter unseres Volkes.
Für die Versorgung der afghanischen Ortskräfte hat die Bundesregierung bereits eine Regelung getroffen. Sie ist angemessen und reicht aus. Wer für Deutschland gearbeitet hat und an Leib und Leben bedroht ist, kann mit seiner Familie nach Deutschland kommen.
Im Antrag der Grünen, der dieser Debatte zugrunde liegt, geht es freilich nicht um die Ortskräfte, die an deutscher Seite standen. Den Grünen geht es wie immer um eine unterschiedslose Verbringung von möglichst vielen Menschen nach Deutschland. Das lehnen wir ab.
Das Recht auf Gewährung von Schutz muss einer Individualprüfung standhalten. Das gilt auch für die ehemaligen afghanischen Unterstützer.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir hier heute darüber sprechen, Afghanen, die sich auf unsere Seite stellten, nach Deutschland zu retten, sagt alles über den verlorenen Einsatz am Hindukusch aus. 20 Jahre haben die Regierungsparteien hier im Parlament über die angeblichen Erfolge der Mission geredet. 20 Jahre stand der Westen immer kurz vorm Sieg, und jetzt heißt es: Rette sich, wer kann.
Auch dazu könnte einem eine gewisse historische Parallele einfallen, hier ganz in der Nähe Richtung Potsdamer Platz. Aber die erwähne ich lieber nicht. Sie verstößt gegen das elfte deutsche Gebot: Du sollst nicht vergleichen.
Schönen Dank.