Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätte die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt intensiv geprüft, ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode sei – Zitat – „aus Zeitgründen“ nicht mehr möglich, so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage im April. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei. Seit über zehn Jahren ist es möglich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, womit eine Individualbeschwerde wegen Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem UN-Sozialausschuss der Vereinten Nationen möglich würde, und zwar gegen die Regierung, die dagegen verstößt. Sie haben dieses Vorhaben in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber offensichtlich nie ernsthaft geplant, dieses umzusetzen. Das bedauern wir sehr.
2018 wurde die Bundesregierung vom UN-Sozialausschuss gerügt, zum Beispiel wegen der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Existenzminimum, wegen des Mangels in Deutschland an bezahlbarem Wohnraum oder auch wegen des Umgangs mit Geflüchteten. Diskriminierungen finden aber nicht primär in der Sprache statt, sondern bei den Löhnen, bei dem Zugang zum Wohnen, Bildung und Gesundheit. Von der vollständigen Beseitigung dieser Missstände sind wir leider meilenweit entfernt.
Natürlich ist ein Menschenrechtsantrag zum Iran wichtig Aber wen bestrafen Sie eigentlich mit diesen Wirtschaftssanktionen: tatsächlich die Menschenrechtsverletzer oder eher die verletzten Menschen? Wer die Lebensmittelpreise durch diese Wirtschaftssanktionen um zwei Drittel steigen lässt, bestraft die Ärmsten der Armen. Wenn in den Kliniken gerade jetzt unter Corona dringend notwendige Medikamente und medizinische Geräte fehlen, bestraft man wieder die Ärmsten. Lesen Sie doch endlich bei Human Rights Watch nach, wer unter diesen Sanktionen im Iran eigentlich leidet. Und eigentlich stärken Sie damit auch noch den konservativen Klerus, den Sie hier eben angeprangert haben. Wann prangern Sie eigentlich die US-Regierung für diesen völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg an?
In ihrem 14. Menschenrechtsbericht geht die Bundesregierung auf nur noch 30 Länder ein; in dem davor waren es immerhin noch 81 Länder. Die Auswahl ist wirklich bezeichnend: Es findet sich kein einziger EU-Mitgliedstaat darunter, genauso wenig wie die USA, obwohl wir doch alle wissen, was für Pläne gerade in den USA geschmiedet werden,
wenn in Arizona mit dem Nazigiftgas Zyklon B hingerichtet werden soll. Gegen NATO-Waffenbrüder findet die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf meine Frage nur das seichte Wort: Sie sei „besorgt“;
keine Maßnahmen wie Exportverbote oder Einreisesperren für die Verantwortlichen, auch keine Reisewarnung.
Meine Damen und Herren, das sind wirklich doppelte Standards.
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen; nicht für die Eliten, die sie sich kaufen können, sondern wirklich für alle Menschen, übrigens auch in Deutschland.
Vielen Dank.