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238. Sitzung
Mittwoch, 25. August 202119. Wahlperiode, 238. SitzungFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft207 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen; denn ich bin von den Ausführungen etwas irritiert. Das gilt übrigens auch für die Kollegin der FDP. Aber da Sie es noch mal wiederholt haben, möchte ich Sie gern fragen.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten einen MPK-Beschluss gefasst. Dort heißt es unter Ziffer 10:

Die oben genannten Maßnahmen und deren situationsgerechte Anpassung in den Herbst- und Wintermonaten …

setzen weiterhin

eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus … Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder teilen die Einschätzung, dass sich Deutschland insgesamt weiterhin in einer pandemischen Situation befindet und dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die von den jeweils zuständigen Behörden zu ergreifenden Maßnahmen weiterhin erforderlich sind, um der Situation zu begegnen.

Jetzt kommt der letzte Satz:

Vor diesem Hintergrund bitten sie den Deutschen Bundestag zu erwägen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite

zu verlängern.

Beifalldes Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]

Dieser Beschluss, Herr Korte, ist mit 16 : 0 Stimmen gefasst worden. Darum frage ich mich jetzt: Spricht Bodo Ramelow, der die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage heute möchte, für die Linkspartei, oder sprechen Sie für die Linkspartei? Denn da gibt es hier gerade eine kleine Differenz. Das gilt übrigens auch für die FDP;

denn die Landesregierungen haben 16 : 0 abgestimmt.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]
Zurufevon der LINKEN

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