Ich glaube, dass Sie ein Problem haben, zu unterscheiden, welche Aufgabe die Exekutive hat und welche Aufgabe ein Parlament hat.
Ich glaube, das ist ein großes Problem, was Sie hier gerade aufzeigen. Wenn die Ministerpräsidenten vom Bundestag etwas fordern, dann ist es Aufgabe jedes Parlamentariers – übrigens auch Ihre –, zu prüfen, ob man das sinnvoll findet. Ich sage Ihnen als Abgeordneter, als Parlamentarier – das hat noch gar nichts mit Linkssein zu tun –, dass ich diesem Ansinnen nicht zustimmen kann, weil ich dafür bin, dass der Bundestag über Einschränkungen von Grundrechten entscheidet und sonst keiner.
Aber gerade noch den Ramelow in den Himmel loben!
Das ist meine Position. Die teilen Sie offenbar überhaupt nicht, und deswegen, finde ich
– das gehört noch zur Antwort –, war das ein Eigentor, Kollege Wiese, das Sie gerade gemacht haben.
Für Sie!
Umgekehrt!
– Ja, aber das ist doch schon eine berechtigte Frage. Parlamentarier haben doch eine andere Aufgabe als beispielsweise eine Bundesregierung oder eine Landesregierung.
Ach was!
Das ist ja nicht besonders schwer zu begreifen.
Aber Sie sind doch in einer Partei!
Und dass Sie letztendlich so weit runtergekommen sind, dass Sie nur noch abnicken, was von der Bundesregierung gesagt wird, entspricht doch nicht der Idee des freien Mandats, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns gilt es.