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238. Sitzung
Mittwoch, 25. August 202119. Wahlperiode, 238. SitzungFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Im Augenblick nicht. – Zwei Drittel der Schulen sind heute ohne Luftfilter. So durchschlägt man keine gordischen Knoten! Schulen müssen ab sofort unbürokratisch Luftfiltergeräte selbst anschaffen dürfen.

Beifallbei der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]

Und jetzt und in der kommenden Legislatur überfällig: eine Grundgesetzänderung weg vom Kooperationsverbot hin zum ‑gebot, ein DigitalPakt 2.0 mit systematischer Entschlackung der Verwaltungsprozesse und eine Bildungspolitik, liebe Frau Karliczek, nicht auf Schläfrigkeit getrimmt, sondern auf Agilität.

Beifallbei der FDP

Doch zuallererst brauchen wir angesichts einer möglichen vierten Welle schnellstmöglich eine Sondersitzung von Kultusministerkonferenz und Bundesregierung mit einem Ergebnis: eine staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht an allen Schulen.

Beifallbei der FDP

Junge Menschen haben Handeln verdient anstatt einer Kettenverlängerung Ihrer epidemischen Lage.

Schön, dass Sie da sind, Frau Ministerin! Zum letzten Mal: Frau Karliczek, ran an den Speck!

Beifallbei der FDP

Ich wusste, dass das noch kommt!