Vielen Dank, Frau Präsidentin. -
Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.
Das sagte am 6. Juli dieses Jahres Ihr SPD-Minister Heiko Maas.
Das Bundesgesundheitsministerium sagt, dass schon zum 7. Juni die Priorisierung aufgehoben wurde und jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann.
Wie kann es dann sein, dass heute auf Initiative der SPD weitere Einschränkungen beschlossen werden, und wie glaubwürdig ist die SPD, wenn die Worte ihrer Minister nicht mal ein paar Wochen lang Geltung haben?