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26. Sitzung
Donnerstag, 19. April 201819. Wahlperiode, 26. SitzungRechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
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Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtsschutz herrscht wie in Deutschland? Ich glaube, diese Frage haben sich auch die kanadischen Verhandler gestellt. Nun kann man zu der einen oder anderen Schlussfolgerung kommen; aber dass von kanadischer Seite das Interesse an einem Investitionsschutzabkommen besteht, ist, glaube ich, unzweifelhaft und nicht zu bestreiten.

Beifallbei der AfD

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