Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechte Regeln für Globalisierung – dafür wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. In Deutschland wissen wir, wie wichtig es ist, Schutz für Investitionen und Schutz für Eigentum zu leisten, damit die Wirtschaftsentwicklung und damit die Wohlfa
2. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident, besten Dank. – Herr Rouenhoff, ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass nicht nur Die Linke mit diesen Investitionsschutzverfahren, insbesondere mit den Schiedsgerichten, Probleme hat, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Richterbund. Jetzt sind das ja, wie Sie vielleicht vermuten, nicht alle
3. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtsschutz herrscht wie in Deutschland? Ich glaube, diese Frage haben sich auch die ka
4. Rede · Markus Töns · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Diskussionen um TTIP und CETA zeigen doch ganz deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie Handelspolitik gestaltet wird. Das gilt ganz besonders für die Frage, wie Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren geregelt werden. Lassen Sie mich vor
5. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz. Worum es eigentlich geht, wird schnell klar: um bessere und exklusive Klagemöglichkeiten für international agierende Konzerne, und das mit allen nur denkbaren Mitteln, auch manchen und
6. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bekommt immer mehr die Züge einer Generaldebatte zum Freihandel. Ich möchte in diesem Zusammenhang zumindest darauf hinweisen, dass es der Fraktion der FDP in ihrem Antrag eigentlich um Rechtssicherheit und um die Reichweite von Schutzklauseln im intern
7. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP ist meines Erachtens von gravierenden Widersprüchen gekennzeichnet; das ist schon angeklungen. Einerseits wird ein dickes Bekenntnis zu Verträgen mit Schiedsklauseln abgegeben. Andererseits begrüßen Sie das Mandat zur Aufnahme von Verhandl
8. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von ausländischen Direktinvestitionen ist eine zentrale Voraussetzung für unternehmerisches Engagement in anderen Ländern. Kein deutsches oder europäisches Unternehmen investiert in einem Drittstaat in Produktionsanlagen und schafft Arbeitsplätze
9. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Nein.
10. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Nein, auch nicht von Herrn Ernst.
11. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion sieht deshalb Investitionsschutzverträge mit Drittstaaten weiterhin als geeignetes Instrument an, um dieses Ziel zu erreichen. Für die Linken scheint wirksamer Investitionsschutz jedoch grundsätzlich Teufelszeug zu sein. Das ist zumindest der Eindruck, den man aus der Debatte der letzten Jahre gewi
12. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Internationaler Investitionsschutz ist gut für die Exportnation Deutschland. Rechtssicherheit beim Investitionsschutz ist dann gegeben, wenn die beteiligten Staaten das über Investitionsschutzabkommen gewährleisten und die Umsetzung über die nationalen
13. Rede · Hansjörg Müller · AfD
– diese Entwicklung weiter kritisch zu begleiten und bei Bedarf einzugreifen, wie Sie, Herr Präsident, es auch gerade gemacht haben. Ich danke Ihnen. Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege Markus Töns das Wort.
14. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: EON, RWE und Vattenfall haben Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Das Absurde an diesem Verfahren ist – neben dem Inhalt des Verfahrens selbst –, dass Vattenfall gleich zweimal
15. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie schaffen ein Parallelsystem und geben einfach auf. Für eine Rechtsstaatspartei finde ich das schon merkwürdig. Als Nächstes für die CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Heider.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- SPD2
- FDP1