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Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist durchaus nachvollziehbar und auch zu begrüßen. Zwischen 2015 und 2017 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten deutlich erhöht. Während in den anderen Bereichen die Eingänge relativ stabil bei 100 000 im
2. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter jedem Asylantrag steht eine Hoffnung: die Hoffnung auf Schutz, die Hoffnung auf Sicherheit, manchmal auch einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben. Egal, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht – Hoffnung steckt immer dahinter. Deswegen ist es
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Jedes gerichtliche Verfahren kostet Zeit und Geld, und weil Zeit Geld ist, kostet es umso mehr, je länger ein Verfahren dauert. Deshalb ist nur schnelles Recht auch gutes Recht. Bei den Verwaltungsgerichten hat sich die Verfahrensdauer in den letzte
4. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Asylgesetzes. Konkret soll das Rechtsmittelsystem in Asylverfahren reformiert werden, indem die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und der Beschwerdemög
5. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Die Gerichte sind der Reparaturbetrieb für die politischen und bürokratischen Versäumnisse der letzten Jahre. Das schrieb 2017 die „Augsburger Allgemeine“ sehr pointiert, grob vereinfachend und auch nicht ganz gerecht. Es gibt darin aber zumindest einen Punkt
6. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns in diesem Haus über alle Fraktionen hinweg einig sind – das ist auch nicht immer der Fall –, dass wir handeln müssen. Dass die Zahl der Fälle an unseren Verwaltungsgerichten steigt, das war eigentlich vorhersehbar. Wer ein bis
7. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dazu dienen soll, Asylrechtsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten, ohne dabei die Rechte der Schutzsuchenden zu beschneiden. Es ist ein Gesetzentwurf, der sehr gut zu dem in Ihr
8. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Außerdem war das BAMF schon 2014 trotz der absehbar steigenden Flüchtlingszahlen personell unterbesetzt, sodass hektisch ein Vielfaches an Personal eingestellt werden musste, was wiederum auf die Qualität der Bescheide Auswirkungen hatte. Es gibt aber auch noch einen weiteren Hintergrund: Seit der Einfüh
9. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte verbliebene Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll angeblich dafür sorgen, dass deutsche Verwaltungsgerichte nicht mehr heillos überlastet werden. Er stammt gleichzeitig von der Partei, die diesen Missstand am fröhlichsten, am buntesten und – um es auf den Punkt zu bringen – am
10. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Sie, liebe Grüne, wollen hier tarnen und täuschen. In die Ausschüsse kann die Sache trotzdem gehen. Vielleicht legen Sie dort die Karten etwas offener auf den Tisch. Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems.
11. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank.
12. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf jeden Fall eine zutreffende Situationsbeschreibung vorgenommen; das muss ich Ihnen zugestehen. Die Belastung der Verwaltungsgerichte ist immens. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht einen Flaschenhals bekommen,
13. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1