Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, haben Sie sich dort mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu getroffen, und haben Sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen, über die Robin Alexander schreibt: „Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend“ – das ist der 7. März 2016 – „in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman’s Agreement darauf geeinigt“? Gibt es dieses Gentleman’s Agreement, ja oder nein?
Mittwoch, 6. Juni 201819. Wahlperiode, 35. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei Abgeordneten der AfD
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