Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen haben. Was sagen Sie denn dazu, dass die Experten gesagt haben, dass man dann, wenn man das Investitionsgerichtssystem als Paralleljustiz bezeichnet, auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Paralleljustiz bezeichnen müsste? Was sagen Sie dazu?
📢
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben die Experten so nicht gesagt!