Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Fraktion der AfD glaubt, mit ihrem Antrag eine Ungerechtigkeit aufnehmen zu müssen, also der angeblichen Diskriminierung von Spätaussiedlern entgegenzuwirken und ihnen eine bessere Stellung zu verschaffen.
Als Unionsabgeordneter und als CSU-Abgeordneter möchte ich zunächst darauf hinweisen: Wir begrüßen es, dass es viele Spätaussiedler in unserem Land gibt. Warum gibt es sie? Sie gibt es deshalb, weil Helmut Kohl eine großartige Politik betrieben hat,
die Teilung, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Europa überwunden hat und deshalb überhaupt Spätaussiedler nach Westdeutschland bzw. nach Gesamtdeutschland kommen konnten. Die große Errungenschaft für diese Menschengruppe ist, dass sie nicht mehr in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, zum Beispiel in Kasachstan oder sonst wo, leben müssen. Vielmehr können sie bei uns in wirtschaftlicher und sozialer Absicherung ein großartiges und selbstbestimmtes Leben führen.
Ich habe dazugelernt, dass zum Beispiel Die Linke – Kollege Birkwald hat es ausgeführt – sozusagen an der Seite der Aussiedler steht.
Wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre, gäbe es gar keine Aussiedler; denn Sie wollten die deutsche Einheit nicht.
Das muss man doch auch sehen.
Es ist schon bemerkenswert, welche Schlüsse heute gezogen werden.
Zur angeblichen Diskriminierung. Rentenleistungen gibt es grundsätzlich – das wurde schon ausgeführt – aufgrund von Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung. Hier gibt es ein großes Missverständnis vonseiten der AfD-Fraktion. Sie stellt Menschen, die keine Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung geleistet haben, gleich mit denen, die grundsätzlich Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt haben.
Es ist eine großartige Leistung – wir stehen dazu, der Kollege Kapschack hat es ausgeführt –, dass wir 1959 ein sogenanntes Fremdrentenrecht eingeführt haben. Das bedeutet, dass die Menschen, die seinerzeit unter erschwerten Bedingungen und unter Gefahr für Leib und Leben zu uns nach Deutschland gekommen sind, keine Nachteile im Rentenalter haben sollen.