Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Passend zur WM haben wir einen echten Volltreffer für Aussiedler im Programm. Wir wollen die systematische Benachteiligung und Schlechterstellung der Aussiedler im deutschen Rentensystem beseitigen. Wir wollen gegen Altersarmut und für Gerechtigkeit kämpfen. Und wir wollen endlich Ernst machen mit dem, was die CDU/CSU zwar lange angekündigt, aber nie umgesetzt hat: die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, beseitigen. – Jetzt könnten Sie mal klatschen, liebe Kollegen von der Unionsfraktion; denn das war ein Zitat aus Ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021.
– Wir haben das bessere Programm; da können Sie sicher sein.
Aussiedler sind genauso wie Vertriebene ein Bestandteil des deutschen Volkes. Sie sind bestens integriert, sie sind patriotisch, sie sind leistungsbereit, und sie sind auch stolz darauf, Teil dieses wunderbaren Landes und Volkes zu sein. Nur 4 Prozent der Aussiedler sind arbeitslos. Damit ist der Arbeitslosenanteil bei ihnen genauso niedrig wie in der Gesamtbevölkerung. Dafür sind die Aussiedler deutlich jünger. Fast 78 Prozent sind jünger als 45 Jahre. Aussiedler zahlen somit viel mehr in die Rentenkasse sein, als sie rausbekommen.
Im Jahr 2016 betrug der geschätzte Überschuss in Ihrer Rentenbilanz 942 Millionen Euro. Woran liegt das? Es liegt daran, dass Sie, die CDU/CSU und die FDP, 1996 das Rentenniveau der Aussiedler per Gesetz auf 60 Prozent abgesenkt haben. Im Klartext: Armut per Gesetz für Aussiedler ist das Werk der CDU/CSU, die sich bis heute als Vertreterin der Aussiedlerinteressen darstellt. Aber jetzt gibt es dank der AfD die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Ich will Ihnen mal ein paar Zahlen nennen, was die Rentenauszahlungsbeträge bei Aussiedlern angeht. Diese belaufen sich zurzeit auf nicht einmal 670 Euro. Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen.
Wir sagen: Der junge Aussiedler zahlt immer noch viel mehr ein, als der alte rausbekommt. Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit?
Kommen Sie jetzt nicht mit den üblichen Einwänden. Sagen Sie jetzt nicht, es wäre nicht finanzierbar. Fakt ist: Die Aussiedler erwirtschaften einen riesigen Überschuss für die deutsche Rentenkasse. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen.
Doch während wir unqualifizierte Zuwanderer dank Ihrer Politik millionenfach geschenkt bekommen, warten ebenso millionenfach Aussiedler auf verdiente und nicht geschenkte Gleichstellung. Setzen Sie sich also mit uns für Gerechtigkeit ein!
Vielen Dank.