Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt und werden gleich über die Frage entscheiden, ob wir über die Änderung des Parteiengesetzes heute im Bundestag debattieren. Wir wollen das, und wir wollen das entscheiden; denn wir stehen dazu. Deswegen haben wir dieses Thema auch in die Kernzeit des Deutschen Bundestages – Freitag, 9 Uhr – gesetzt. Wir wollen entscheiden und nicht nur reden, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung.
Das Verfahren ist vollkommen transparent, es ist ordnungsgemäß. Wir haben es in aller Öffentlichkeit getan. Wir machen es zur besten Zeit in voller Öffentlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie blind sind, aber dieses Plenum ist voll.
Es gibt eine Liveübertragung. Es gibt überhaupt nichts zu verstecken, im Gegensatz zu dem, was die AfD vielleicht zu verschleiern hat. Ich habe das schon am letzten Freitag gesagt: Sie bekommen Ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie. Das wollen wir nicht.
Sie lassen sich Ihre Leute mit einem russischen Privatjet hierher fliegen, und dann wollen Sie uns etwas von Verachtung des deutschen Volkes erzählen. Das ist absurd.
Sie wollen Staatsanwalt sein. Ich lache mich tot.
Ich bin sehr dafür, dass wir eine staatliche Parteienfinanzierung haben, die es ermöglicht, dass die Interessen in diesem Land auch von Leuten vertreten werden, die nicht viel Geld haben. Ich will Ihnen das einmal an meinem Beispiel erläutern.
Als ich für den Bundestag kandidiert habe, habe ich über null Vermögen verfügt. Ich hatte 4 000 Mark, die ich erspart hatte. Die habe ich eingesetzt, und es war möglich. In den USA hätte ich Millionär sein müssen. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie in Deutschland, auf die wir stolz sein können,
und einer gekauften Demokratie oder Autokratie.
Dieser Gesetzentwurf ist überschaubar: Es geht um einen Regelungsbestand, die Obergrenze. Selbst Sie müssen das intellektuell kapieren.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass wir heute darüber debattieren können. Mahmut Özdemir wird für meine Fraktion sprechen, und dann werden wir eine klare Entscheidung treffen.
Vielen Dank.