Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung steht unter der Überschrift „Wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft“.
Das ist etwas, was Ihnen allen zu denken geben sollte. Sie werden sich in Ihren Wahlkreisen – da spreche ich jetzt die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen der Union und der SPD an – nicht dahinter verstecken können, dass Sie sagen: Na ja, das hat die Fraktionsführung irgendwie ausgehandelt; weiß auch nicht. – Das ist so eine Reaktion, die ich in den letzten Tagen gehört habe, die bei mir angekommen ist.
Es ist kein normales Gesetzgebungsverfahren. Es verstößt gegen alle Gepflogenheiten, die wir bisher in Sachen Parteienfinanzierung im Deutschen Bundestag zwischen den demokratischen Fraktionen hatten.
Denn da war immer klarer Stil: Wenn jemand etwas ändern wollte, Notwendigkeiten sah, an der Parteiengesetzgebung etwas zu ändern, dann sind wir aufeinander zugegangen, dann haben wir Fragen gemeinsam erörtert. Manchmal hatten wir Gemeinsamkeiten, manchmal hatten wir auch Trennendes. Deshalb haben wir 2011 gemeinsam, FDP, Union, SPD und Grüne, den Mechanismus der Parteienfinanzierung, was die relative Obergrenze und die absolute Obergrenze angeht, hier im Haus beschlossen. Von dieser Art zu diskutieren – als Parteien, Fraktionen gemeinsam eine Lösung zu finden –, haben Sie sich mit Ihrem Vorgehen hier komplett verabschiedet.
Dafür, meine Damen und Herren, werden Sie sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Ihren Wahlkreisen stellen müssen. Da ist nichts mehr mit Wegducken und Verweisen auf die Fraktionsführungen der beiden Großkoalitionäre. Das geht einfach so nicht, und es schadet allen demokratischen Parteien. Das ist doch das Problem, das wir haben.
Wissen Sie, sonst könnte ich doch sagen: Laufen Sie einfach in Ihr Unglück. – Aber es ist doch ein völlig unüblicher Stil.
Keiner aus Ihrer Fraktion hat mal den Kontakt zu mir als Berichterstatterin gesucht – aus der anderen Fraktion übrigens auch niemand –, weder zu den Kollegen der FDP noch zu den Linken noch, wie gesagt, zu uns Grünen. Niemand hat mal gesagt: Lasst uns darüber diskutieren. Wie findet ihr den Vorschlag in der Sache?