– und wälzen die Aufgabe wieder einmal auf die nächstniedrigere Ebene ab. Das ist verantwortungslose Politik.
Herzlichen Dank.
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Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]
PVizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
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Beifall bei der SPD