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186. Sitzung
Freitag, 13. September 202420. Wahlperiode, 186. Sitzung
19 VermerkeReaktionswert: sehr hoch396 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin, ehrlicherweise gesagt, schockiert über Ihre Zwischenfrage.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie zeigt die gesamte Zerrissenheit der CDU/CSU. Das ist im Übrigen auch das Problem der letzten Jahre gewesen. Sie standen nie für eine Energiewende. Sie standen nie für die Erneuerbaren. Hören Sie doch bitte auf, hier zu erklären, Atomtechnik sei günstig und billig.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gucken Sie bitte die Projekte an, die gerade im Bau sind: Das sind Milliardengräber.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Gegensatz zu Herrn Merz, der ja sagt, das Thema Atomkraft sei in Deutschland beendet, suggeriert Herr Spahn und suggerieren im Übrigen auch Sie durch Ihre Zwischenfrage, wir könnten neu bauen.

Zurufvon der AfD: Zur Frage!

Wissen Sie, wie lange die Bauzeit eines Atomkraftwerkes ist und welche Kosten damit verbunden sind?

Beantworten Sie doch mal die Frage!

Das wäre der Niedergang dieses Landes. Insofern: Suggerieren Sie doch hier nicht wieder einfache Antworten!

Sie können das alles an den Fakten ablesen.

Gucken Sie mal in andere Länder. China beispielsweise baut schon seit längerer Zeit neue Atomkraftwerke.

Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist!

Das werden Kohlekraftwerke!

Zurufevon der CDU/CSU

Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige,

Nein! Das ist ein einseitiger!

weil er der nachhaltige ist und im Übrigen auch der kostengünstigste.

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Das ist eine Farce!

Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches!

7,5 Milliarden gestrichen!

Wann kommen die denn?

– Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – –

Wer regiert hier eigentlich?

Wer regiert eigentlich?

– Nein, es geht nicht nur ums Regieren.

Dann lassen Sie’s!

Zurufevon der CDU/CSU: Doch!

Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können.

Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht!

Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen.

Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden.

Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück! Machen Sie konstruktive Vorschläge! Dann setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gerne damit auseinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ey, Freud’sches Regieren, echt!

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mal sehen, ob jetzt auch eine Oppositionsrede kommt!

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