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4. Sitzung
Dienstag, 12. Dezember 201719. Wahlperiode, 4. Sitzung
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Ja.

Heiterkeit

Das hat der Kollege Fechner für mich eingespart; aber es scheint nicht zu zählen.

Wir werden die Wirkungen des NetzDG ganz klar von Anfang an, das heißt ab 1. Januar 2018, kritisch begleiten und dann mit Ihnen gemeinsam die Evaluation begleiten, und wir werden überlegen, wie es dann weitergeht.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifallbei der SPD

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/204 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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