TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2017 · 4. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Liebe Geburtstagskinder! Wir haben eben schon intensiv über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert. Insofern sei es auch in dieser Debatte, aber nur in Kürze gesagt: Weil es in den sozialen Netzwerken viel zu vie
2. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass
3. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren erleben wir einen rasanten Abbau von Grundrechten. Unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen, wurde ein sogenanntes Sicherheitsgesetz nach dem anderen verabschiedet. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre waren daran beteiligt. Ich habe mir das einmal angeschaut un
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist die notwendige Abwägung, die der wehrhafte Rechtsstaat jederzeit vorzunehmen hat. Für uns ist klar: Der Staat hat die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. Aber es gilt auch: Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Kollege, Sie und auch Ihr Vorredner, der Kollege von Notz, haben so schön aus Sondierungsgesprächen, die die Parteien miteinander geführt haben, berichtet. Wir tagen hier im Deutschen Bundestag als Abgeordnete zusammen und besprechen, ob wir Gesetzgebungsverfahren voranbringen wollen oder ein Gesetz beschließen bz
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Zunächst einmal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen antworten, dass Ihre Aussage, dieses Gesetz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, zumindest zweifelhaft ist. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen dieses Gesetz für verfassungsgemäß gehalten. Zum anderen habe ich Ihnen bere
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der erste Gesetzentwurf der Freien Demokraten in dieser 19. Wahlperiode ist nicht zufällig ein Bürgerrechtestärkungs-Gesetz, sondern definiert eines der Kernanliegen der Freien Demokraten, an dem sich nichts geändert hat. Deswegen wollen wir uns
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Und mir zuhörten. – Danke schön. Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen wurde, für verfassungswidrig und europarechtswidrig. Denn die Regu
9. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass sich die kleinen Parteien rechts und links der Mitte dieses Hohen Hauses übertrumpfen wollen, was den stärksten Ausschlag angeht. Lieber Kollege Stephan Thomae, man hört ein bisschen heraus, dass es hier vor allem um Symbolik geht und das
10. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ja.
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Kollegin, mir ist nicht ganz klar geworden – vielleicht können Sie das aufklären –, wodurch aus Ihrer Sicht bei der Anwendung des Enkeltricks bei älteren Menschen zu Hause die Vorratsdatenspeicherung präventiv oder auch später in der Strafverfolgung wirksam eingreifen kann. Das wäre ein wertvoller Hinweis.
12. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich dieses Beispiel im Zusammenhang mit dem genannt habe, was den Bürgern auf dem Herzen liegt, und dass es bei der Balance von Freiheit und Sicherheit eher um diese Dinge geht. Denn die Bürger fragen mich: Wann tut der Staat etwas dagegen? Wieso ist der Staa
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Ich musste lange auf diesen Moment warten. Herzlich Willkommen und vielen Dank. Der Gesetzentwurf der FDP zielt einerseits auf die Datenspeicherung ab, andererseits soll das Regelwerk für die sozialen Netzwerke neu gefasst werden. Kurz und knapp vorab: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zum einen
14. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie verpacken das in den Namen „Bürgerrechtestärkungs-Gesetz“. Immerhin kommt das Wort „Rechte“ darin vor.
15. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, okay. Ich mache Schluss. Meine Damen und Herren, am Ende mein Wunsch: Bleiben Sie hier einmal gradlinig. Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu. Vielen Dank. Jetzt übergebe ich das Wort gerne meiner ehemaligen Parteichefin Frauke Petry. ans
16. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
17. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau; so viel Brauchtum muss sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich will es an dieser Stelle einmal sagen: Ich freue mich ehrlich, dass Sie wieder hier im Deutschen Bundestag sind – auch, um mit uns für die Bürgerrechte und Freiheitsrechte zu streiten. Die Bürgerrechte in Zeiten der Digitalisierung, unser
18. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum Thema zurückkehren: Diese Vergangenheitsbewältigung ist schon erstaunlich. Unter der Unterschrift „Stärkung der Bürgerrechte“ verlangt die FDP das Ende der Vorratsdatenspeicherung, der VDS, und das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des NetzDG. Eines habe
19. Rede · Saskia Esken · SPD
Bitte?
20. Rede · Saskia Esken · SPD
Ja. – Die Sorge, dass die Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern mehr löschen könnten als notwendig, teilen wir. Deswegen hat die SPD eine Klarstellung dahin gehend erreicht, dass nicht etwa die einzelne Falscheinschätzung oder Nichtlöschung bußgeldbewehrt ist, sondern erst das strukturelle Versagen.
21. Rede · Saskia Esken · SPD
Ja. Ich habe es verstanden.
22. Rede · Saskia Esken · SPD
Ja. Das hat der Kollege Fechner für mich eingespart; aber es scheint nicht zu zählen. Wir werden die Wirkungen des NetzDG ganz klar von Anfang an, das heißt ab 1. Januar 2018, kritisch begleiten und dann mit Ihnen gemeinsam die Evaluation begleiten, und wir werden überlegen, wie es dann weitergeht. Vielen Dank fürs Zuh
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- CDU/CSU5
- FDP4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1
- Fraktionslos1