Herr Präsident! Ich beschränke mich auch auf die nötigsten sachlichen Korrekturen.
Das wäre ja mal was Neues!
Herr Kahrs, Sie wissen genau und wussten auch bei Ihrer Rede ganz genau, warum es diese zwei Änderungsanträge gab, die natürlich ein Ausdruck des Protests waren. Natürlich will den BND niemand abschaffen. Natürlich will das BKA niemand von uns abschaffen.
Sie haben es beantragt!
Sie wussten das ganz genau. Es war ein Ausdruck des Protests unserer Fraktion, dass auch nach vier Anläufen in diesem Hause die Kontrollgremien für die Haushalte dieser Geheimdienste keinen Vertreter der AfD enthalten.
Zu Recht!
Deshalb haben wir uns tatsächlich erlaubt, diese Spitze zu setzen.
Ich finde, die Spitzen, die die SPD setzt, sind signifikant anders, und auch was die Grünen teilweise gemacht haben, war noch erheblich schärfer, teilweise auch humorloser als diese kleine Spitze, die wir uns da erlaubt haben.
Das konkret in dieser Sache.
Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Auch das waren Fake News. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess.
Das zeigt Ihre rentenpolitische Inkompetenz!
Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten haben Sie vermutlich hellseherische Fähigkeiten, wie die AfD zum Rentenkonzept steht. Es gibt nämlich dazu keine Aussage,
Das wundert mich nicht!
Weil ihr nichts draufhabt!
im Haushaltsprozess nicht und auch nicht final in anderen Gremien.
Herzlichen Dank.
Ist ja logisch, dass der Kahrs antwortet! Der schweigt nie!