Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageberichte des Auswärtigen Amts bei einer erneuten Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten beigezogen haben. Ich würde gerne wissen: Warum sind keine NGOs einbezogen worden? Wenn das doch der Fall war: Welche sind einbezogen worden? Sie wissen ja, dass auch das Bundesverfassungsgericht das vorgeschrieben hat.
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungBefragung der Bundesregierung
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