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5. Sitzung

Thomas Maizière

CDU/CSUBundesminister BMI
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig136 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Abgeordneter Thomae, auch das stand heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben in anderem Zusammenhang auch persönlich über diese Frage diskutiert.

Zur Sache selbst: Verteidigung ist natürlich die beste Verteidigung; klar. Wenn aber die Angriffe an anderen Stellen fortdauern und dort Wirkung haben, etwa das Stromsystem der Bundesrepublik Deutschland lahmgelegt werden könnte, dann halte ich es mindestens für berechtigt, die Frage zu diskutieren, ob der Staat, wer immer das dann ist – Länder, Bund, welche Behörde –, nicht einen solchen Angriff vor Ort verhindern kann, damit es nicht zu großen Schäden kommt. Das ist eine rechtlich-technisch sehr schwierige Frage. Die alte Bundesregierung hat diese Entscheidung der neuen Bundesregierung überlassen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird eine Frage von so großer Bedeutung sicher nicht entscheiden. Die Frage wird aber von der neuen Bundesregierung sehr schnell zu beantworten sein.

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