Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen.
Das war nicht dieser Bundestag!
– Das war aber der Deutsche Bundestag, der damals immer noch im Amt war
Abgewählt war er!
und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen.
Sie haben sich dagegen erfolglos gewehrt.
Das Urteil sollten Sie mal lesen! Das sind zwei Zeilen!
Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber wir haben sie getroffen, um erstens die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und
Nee, die Koalition wollten Sie erreichen!
um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur zu stärken.
Das muss aus dem Haushalt finanziert werden!
Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg bleiben wir auch.