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5. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
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Lieber Herr Kollege, dass Sie aus Niederbayern sind, das hat man gestern schon gehört. Natürlich kenne auch ich deutsche Grenzen, und ich weiß, dass deutsche Grenzen kontrolliert werden. Es sind auch schon Bekannte und Freunde von mir kontrolliert worden. Es gibt Unternehmen, die sich über die vielen Kontrollen beschweren. Sie sagen: Damit ist unser Warenhandel beeinträchtigt.

Wenn Sie an der Grenze noch auf keine Kontrolle gestoßen sind, dann mag das so sein. Fakt ist: Die Bundesregierung hat in Auftrag gegeben, dass die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei alle Binnengrenzen kontrollieren.

Was war der zweite Punkt?

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Saudi-Arabien!

– Genau, danke. Zum Grenzbau in Saudi-Arabien sage ich nichts. Aber es ist doch endlich mal ein Wort, das Sie da von sich geben.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe Sie eben aufgefordert: Sagen Sie den Menschen in unserem Land, was Sie vorhaben. Wenn Sie Grenzen bauen wollen, dann müssen Sie dafür Mehrheiten suchen.

Zurufevon der FDP: So ist es!

Aber Sie werden hier keine Mehrheit finden zum Bauen von Grenzen und Mauern in Deutschland.

Hier nicht! Das ist mir klar!

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der SPD

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