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51. Sitzung

Niels Annen

SPDStaatsminister AA
Mittwoch, 26. September 201819. Wahlperiode, 51. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Kollegin, Sie haben die Resolution genannt und zitiert. Das ist der eindeutige Wille und die eindeutige Positionierung des deutschen Parlamentes. Diese Positionierung ist der Bundesregierung bekannt, und sie hat sie im Ausland jeweils als Positionierung des Deutschen Bundestages kommuniziert.

Ich frage nach der Regierung, nicht nach dem Parlament!

Auch wenn er nicht antwortet!

– Ja, so ist das.

Die nächste Frage stellt der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.

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