Jens Spahn

Herr Kollege, Sie werden ja in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung vielfach Gesetzesänderungen rund um das Thema des Asylrechts und die Frage der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Abschiebungen vorgeschlagen hat. Es haben sich auch die Innenministerkonferenz und die Justizminister der Länder mit diesen Fragen in jüngster Zeit wieder beschäftigt und Vorschläge gemacht. Sie werden sicherlich geprüft. Die Bundesregierung wird da, wo sie zuständig ist – da gibt es ja im föderalen Miteinander keine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes –, alles tun, bis hin zum Vorschlag von Rechtsänderungen, was nötig ist, um dort die Situation zu verbessern. So, wie es heute ist, ist es ohne Zweifel unbefriedigend. Recht muss durchgesetzt werden, und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch in Zukunft Verbesserungen vorschlagen.