Alois Rainer

Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD.

Also, wie gesagt: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich und mit Nachdruck um den Abbau des Soli kümmern. Wir werden auch die Diskussion nicht scheuen. Ich weiß, die Diskussion wird hart, kann auch langwierig werden. Aber der Soli muss abgebaut werden. Wir wollen auch die weiteren Schritte des Soliabbaus festlegen. Ich denke, in dieser Koalition ist die Kompromissbereitschaft da. Den heutigen Antrag sehe ich eher als ein Sperrfeuer. Deshalb ist er abzulehnen.

Danke schön.