Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie Ihre Fraktion mit Geld umgeht, konnte man heute der Zeitung entnehmen:
„Sorgloser Umgang“ mit dem Geld der AfD-Fraktion. – Räumen Sie erst einmal bei sich auf, Herr Gottschalk, bevor Sie über die Finanzen dieses Staates sprechen!
Im Übrigen kann man schon darauf warten, dass für alles Schlechte in dieser Welt und vor allen Dingen in diesem Staat zwei Dinge verantwortlich sind – während die FDP ein Thema hat, haben Sie immer zwei –: der Euro oder die Flüchtlinge.
In diesem Fall, Herr Gottschalk, haben Sie gerade in keiner Weise auf das eine Antwort gefunden, was ich vorher angesprochen habe: Wie wollen Sie das, was Sie an Steuern abschaffen wollen, eigentlich gegenfinanzieren?
Fangen Sie erst einmal an, für sich in der AfD-Fraktion eine seriöse Finanzpolitik zu machen. Dann können Sie mir Fragen stellen.
Danke schön.
Jetzt kommen wir zur Abstimmungsprozedur.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4854 zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache in namentlicher Abstimmung; das haben Sie beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir alle hier oben sind der Meinung, dass die Überweisung die deutliche Mehrheit bekommen hat. Es haben zugestimmt die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/4854 nicht in der Sache ab.