Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt.
Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig und auch sinnvoll sind, dass sie aber keinen Dauerzustand darstellen dürfen.
Zu diesem Zweck haben wir den Ausbau der Energiewende marktwirtschaftlich organisiert. Wir haben gesagt, was zu tun ist, wenn ein Ausbaustand von 52 Gigawatt erreicht ist. Bei Photovoltaik laufen die Vergütungen für neue Anlagen nicht mehr weiter. Das alles hat der Bundesrat mit 16 : 0 gebilligt. Daran waren auch jede Menge A-, B- und C-Länder beteiligt.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es vonseiten des Koalitionspartners Wünsche gibt, das zu ändern. Wir haben uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf verständigt, dass wir die Sonderausschreibungen auf diesen Deckel nicht anrechnen, weil dies ansonsten dazu führen würde, dass wir bereits im Jahre 2020 den Deckel erreichen und dann ein wesentlicher Teil der Sonderausschreibungen nicht realisiert werden könnte. Ansonsten bin ich persönlich immer noch der Auffassung, dass der Systemwechsel notwendig ist. Das muss nicht bedeuten, dass es dann keine Unterstützung zur Markteinführung mehr gibt, aber es könnte durchaus sein, dass sie dann in einigen Jahren anders aussieht.
Ich will aber nicht verhehlen, dass in dem Koalitionsvertrag zur neuen Bayerischen Staatsregierung beispielsweise zu der Thematik Festlegungen enthalten sind, die Ihrer Position vielleicht mehr entgegenkommen als meiner. Aber das wird dann noch eine politische Diskussion bedeuten, und da wird auch der Bundeswirtschaftsminister seine Position in all seiner freundlichen Klarheit einbringen.