Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen, von Migranten gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Unser Land hat das in den letzten Jahren auch in besonderer Weise erlebt. Wir haben dazu eine sehr intensive, auch emotionale Debatte gehabt. In dieser Debatte sind mindestens zwei Dinge klar geworden:
Erstens. Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Umgang mit diesem Thema.
Zweitens. Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter.
Zuerst zur offenen und ehrlichen Debatte. Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet
Eine ganz fiese!
und in den sozialen Medien gestartet.
Hallo? Das nennt sich öffentliche Diskussion!
Sie behauptet darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behauptet, mit dem Pakt werde die nationale Souveränität unseres Landes
Sagt Herr Kurz!
und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.
Herr Roth sagt, es sind nicht 82 Millionen! Ihr Staatsminister!
Schaut man in den Text dieser Vereinbarung, so wird eines ganz schnell klar: Ihre Behauptungen sind frei erfunden.
Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen.
Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD.
Sie spalten wieder Europa, Herr Matschie!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.