Nein, es ist nicht nötig.
Feige, Herr Lindh!
Herr Brandner, hören Sie mir zu! Sie lernen fürs Leben, für die Politik. Ich rede weiter.
Sie weisen an anderer Stelle noch darauf hin, dass Sie an den Artikel 61 unseres Grundgesetzes denken. Sie wollen also womöglich strafrechtlich gegen den Bundespräsidenten vorgehen.
Herr Pazdersky aus Berlin – ich zitiere wiederum –:
Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten.
Das sind 15 Wörter und 13 Lügen. Das muss man erst mal schaffen.
Nächster Satz:
Entsprechend prüfen wir nun mögliche rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten.
Es geht noch weiter. Frau Weidel – leider nicht da –
Gott sei Dank!
am 23. August dieses Jahres – ich zitiere –:
Die Äußerungen des Bundespräsidenten ... grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die „Bürger erster und zweiter Klasse“ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt.
Und so weiter, und so fort.
Dann spricht sie im Zusammenhang mit Herrn Steinmeier von dem „unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip“.
Sie haben es in Ihrer Rede gezeigt. Sie zeigen es in Ihren Zitaten. Das ist der Inbegriff populistischer Politik: einen Gesetzentwurf zu machen, der vorgibt, sich ernsthaft mit dem Amt des Bundespräsidenten und der Frage des Ehrensolds auseinandersetzen zu wollen. Nicht das ist der Zweck. Der einzige Zweck ist, das Amt des Bundespräsidenten und diese Demokratie infrage zu stellen und in Sonderheit Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen und als Gegner dieses Landes darzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Linksextreme Rockergruppen mit Hetzparolen!
Herr Steinmeier ist jemand, auf den wir stolz sein können; denn er hat die Stimme gegen Ihren Ungeist erhoben, und er hat zu Recht zum Besuch des Konzerts in Chemnitz aufgerufen. Gut, dass es Steinmeier gibt! Nicht gut, dass es die AfD gibt!
Vielen Dank.