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61. Sitzung
Donnerstag, 8. November 201819. Wahlperiode, 61. Sitzung
8 VermerkeReaktionswert: hoch136 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sagten: Wenn man untätig ist, kriegt man weniger Geld. – Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen.

Dann sage ich Ihnen: Sie haben es in Ihrem Gesetzentwurf kaschiert, aber in Ihrer Rede hier gezeigt, um was es Ihnen wirklich geht:

Sagen Sie es uns!

Ihnen geht es mal wieder darum, politisch Andersdenkende mundtot zu machen.

Sie sind doch gegen die Meinungsfreiheit unterwegs! Sie wollen doch keine andere Meinung!

Ihnen geht es darum, Bundespräsidenten, die Haltung gegen rechts zeigen, zu attackieren. Dagegen werden wir uns wehren, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie stört es, dass ein Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

Sie wollen doch keine anderen Meinungen!

– Jetzt halten Sie mal den Mund, und hören Sie zu! Dann lernen Sie was.

Ja, genau! Sie haben was gegen Meinungsfreiheit!

Sie stört es, dass der Bundespräsident Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland.

Sie haben was gegen Meinungsfreiheit! Sie werden mir nicht den Mund verbieten, Herr Movassat!

Ich mache jetzt weiter!

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