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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich glaube, dass der Antrag unterstrichen hat, was die Bundesregierung auch verhandelt hat. Außerdem hat sich der Antrag mit Falschinformationen, die auch sehr stark aus Ihren Reihen kommen, auseinandergesetzt.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich nehme zu Ihren Gunsten an, dass Sie angesichts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wissen, dass die Zahl derer, die den Pakt angenommen hat, größer ist als die Zahl derer, die ihn nicht angenommen hat.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Weiterhin ist es so, dass Länder ausgetreten sind, die bis zum letzten Tag im Namen der Europäischen Union verhandelt haben. Das muss ich so hinnehmen. Aber nicht diejenigen, die ihn angenommen haben, haben die Einigkeit verletzt, sondern diejenigen, die ausgetreten sind, mit Ausnahme von Ungarn; denn Ungarn hat vom ersten Tag an gesagt, dass es diesen Pakt nicht akzeptieren wird.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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