Die Urteile sind oft nicht rechtskräftig. Es ist ein erstinstanzliches Urteil. Es gibt also kein Fahrverbot, sondern es ist durch ein Gericht ein Fahrverbot in Aussicht gestellt worden. Ich gehe davon aus, dass dagegen noch mal Einspruch erhoben wird.
Angela Merkel
CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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