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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Über Abgeordnete auf diesen Listen bin ich nicht informiert.

Ansonsten weiß jede Institution der Bundesregierung, dass die Bundesregierung als Ganzes und ich als Person entschieden gegen solche Vorgänge vorgehen. Da, wo Dinge passiert sind, die nicht in Ordnung waren – ich nenne nur das Beispiel NSU –, haben wir, auch durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen.

Das war keine Antwort! Wie gehen Sie dagegen vor?

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