Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Frau Bauer, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es für Sie hier nur um § 219a und nicht um § 218 und § 218 ff geht. Ich gebe zu: Ich nehme Ihnen das ab. Aber wir hatten heute schon eine Debatte, bei der wir feststellen mussten, dass es großen Teilen dieses Hauses eben nicht nur um § 219a geht,
sondern um das gesamte Schutzkonzept, das Sie eben hervorgehoben haben. Das zu schützen, ist auch unsere Aufgabe.
Ich kann der FDP auch nicht vollständig abnehmen, dass es heute Abend um die Sache geht und um die Streichung des § 219a. Wir haben im Geschäftsgang noch einen Gesetzentwurf der FDP, der den § 219a gestalten will. Jetzt soll der Paragraf abgeschafft werden, und die FDP tut so, als hätte sie uns damals ja nur einen Kompromiss vorlegen wollen und wäre schon immer für die Streichung gewesen.
Wenn es Ihnen tatsächlich um den Kompromiss gegangen wäre, wenn Sie tatsächlich schon damals den § 219a hätten abschaffen wollen, dann frage ich mich, wie es zu Ihrer Begründung kommt. Ich möchte kurz, Herr Präsident, aus dem Gesetzentwurf zitieren:
Angesichts des hohen Wertes ungeborenen Lebens und der hohen Sensibilität breiter Teile der Bevölkerung, die Schwangerschaftsabbrüche moralisch kritisch sehen, sowie der Vergleichbarkeit anderer Fälle strafbarer Werbung ist eine strafrechtliche Sanktionierung weiterhin angemessen.
So die FDP in der Debatte noch vor zwei Monaten! Heute sind Sie plötzlich für die Abschaffung.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen – das ist legitim –, einen Konflikt, der zwischen den Regierungsfraktionen in den Auffassungen besteht – das ist ja gar keine Frage –, auszunutzen; aber Sie missbrauchen dieses wichtige Thema dafür, und das ist nicht angemessen.
Und Sie konnten natürlich, als Sie diesen Antrag gestellt haben, noch nicht wissen, dass es eine Vereinbarung zwischen den Ministerinnen und Ministern gibt, die von den Regierungsfraktionen beauftragt waren. Lassen Sie mich wenigstens kurz darstellen, was da gestern Abend vereinbart wurde.