Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
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§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
Zusatzpunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2018 · 71. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liberal ist im liberalen Sinne nicht nur liberal, möchte man mit Loriot sagen, wenn man nun den zweiten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema § 219a StGB sieht. Es ist schon erstaunlich, mit welcher moralischen Beweglichkeit die Liberalen unterwegs sind. Hat man im erst
2. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gast auf der Tribüne! Die SPD-Fraktion hat eine glasklare Haltung: Wir wollen für Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit, wir wollen keinen strafrechtlichen Druck, und wir wollen, dass sich Frauen in schwieriger Situation einfach informieren können. Das ist unsere gl
3. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt schon seit über einem Jahr über die notwendige Streichung des § 219a StGB. Ein kleiner Rückblick: Die Linke legt hier zeitgleich mit dem ersten Prozess gegen Kristina Hänel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Grünen ziehen blitzschnell nach,
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte noch einmal grundrechtlich einordnen, weil es um Werte und Grundrechte geht. Auf der einen Seite steht das Recht der Frau auf Selbstbestimmung – ohne jede Frage –, und auf der anderen Seite steht das Recht des ungeborenen Kindes auf Schutz un
5. Rede · Nicole Bauer · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Jahr diskutieren wir im Rahmen der #MeToo-Debatte über Sexismus. Es geht um Grenzen, Respekt und Würde. Es geht auch darum, dass wir Frauen selbst über unseren Körper bestimmen und entscheiden. Ich stehe hier als junge Frau vor Ihnen, und glauben Sie mir: W
6. Rede · Nicole Bauer · FDP
§ 219a muss weg. Das fordern wir heute. Liebe SPD, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und stimmen Sie heute mit uns für unseren Antrag für die Abschaffung des § 219a. Herzlichen Dank.
7. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Frau Bauer, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es für Sie hier nur um § 219a und nicht um § 218 und § 218 ff geht. Ich gebe zu: Ich nehme Ihnen das ab. Aber wir hatten heute schon eine Debat
8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Ja, bitte.
9. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Kollege Jung, eingedenk der schweren Vorwürfe, die Sie der FDP-Fraktion machen, frage ich: Ist Ihnen bewusst, dass wir von Anfang an eine Beschlusslage hatten und Ihnen auch ein Angebot gemacht haben, dass wir Ihnen die Hand ausgestreckt haben für einen möglichst breiten Kompromiss, dass Sie aber in die Hand gebis
10. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Kollege Buschmann, wenn Sie eben genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich sogar gesagt habe, dass ich Ihr Verhalten legitim finde. Sie hätten nur nicht verschleiern sollen, worum es Ihnen heute Abend geht. Sie haben einen Vorschlag gemacht, der für uns nicht tragfähig war, weil er nicht einen angeme
11. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die FDP uns heute noch mal Gelegenheit gibt, über das zu reden, worum es beim § 219a StGB eigentlich geht, nämlich um das Strafrecht. Der ministerielle Text von gestern Abend ging leider völlig am Thema vorbei. Entweder man will Informatio
12. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer?
13. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
14. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, bitte sehr.
15. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Frau Kollegin, es gibt in Deutschland 100 000 Abtreibungen im Jahr. Offenbar sind 100 000 Frauen an die nötigen Informationen gekommen. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Frauen, dass Sie annehmen, dass sie aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung nicht an die notwendigen Informationen kommen? Das ist so leicht und
16. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Frage. – Das ergibt sich ja gerade aus dem Urteil gegen die Frau Hänel; denn die aktuelle Lage führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte genau wegen dieser Situation zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt werden, und das kann ja wohl nicht sein. – Damit ist Ihre Frage beantwortet. Ich hatte Ihn
17. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es mag sein, dass Ihre Koalition dann am Ende ist; aber die SPD hätte im Abgang noch einmal Rückgrat bewiesen und einen unhaltbaren Zustand beseitigt.
18. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die betroffenen Ärztinnen, Ärzte und Frauen würden es Ihnen danken.
19. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Auf der Besuchertribüne befindet sich immerhin eine Dame: Guten Abend! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mann, der Dr. Kristina Hänel aus Gießen anzeigte, erzählte in einem Interview mit der „taz“ freimütig – ich zitiere
20. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde es begrüßen, wenn wir bei diesem sehr emotionalen Thema im Sinne der Ärztinnen und Ärzte und der betroffenen Frauen eine große Mehrheit hier im Parlament finden würden. Jetzt aber wünsche ich Ihnen allen erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Danke schön. Wir
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- CDU/CSU5
- FDP3
- SPD3
- AfD1
- Die Linke1