Herr Präsident, wir müssen erst mal klären, welches Ressort – Justiz oder Inneres – für die Frage der Strafvollstreckung im Ausland zuständig ist.
Beifalldes Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]
Ja, können wir auch machen!
Günter Krings
CDU/CSUParl. Staatssekretär BMI
Mittwoch, 30. Januar 201919. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Marco Buschmann26. Apr. 2023 · FDPDr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Abgeordne
- Volker Ullrich17. Mai 2019 · CDU/CSUHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Menschen erwarten, dass der Staat sie schützt, und das gilt nicht nur für die nationa
- Jürgen Martens20. Nov. 2020 · FDPSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf, der Novellierung des Geldwäschetatbestandes, ist eines anzumerken: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes durch die Bun
- Helge Limburg15. Okt. 2025 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung völlig zu Recht auf die Bedeutung des Rechtsstaates für unsere Demokratie hingewiesen. Teil des Recht
- Johannes Fechner28. Mai 2020 · SPDFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Anknüpfend an die Debatte, die wir soeben geführt haben, kann einem angesichts der hohen Summen schon schwindelig werd