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76. Sitzung
Mittwoch, 30. Januar 201919. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig37 Wörter Im Protokoll lesen

Ja. Gut. – Ich frage deshalb: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue Verantwortliche für den Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben gerecht wird, wenn er nicht in der Lage ist, ein Gutachten, welches Geheimhaltungsstatus hat, tatsächlich geheim zu halten?

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