Herr Abgeordneter, ich möchte klarstellen, dass die Bundesregierung nicht erst jetzt oder erst seit kurzem beim Thema „Menschenrechte im Iran“ immer eine sehr klare Haltung an den Tag gelegt hat.
Wir haben die Situation sowohl in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsverteidiger, zahlreiche Hinrichtungen, die Behandlung von Frauen, die Sie angesprochen haben, als auch in Bezug auf Repressalien gegen Minderheiten öffentlich und in direkten Gesprächen immer wieder thematisiert.
Bärbel Kofler hat sich als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
in ihren Erklärungen, aber auch konsularisch – dort, wo es möglich gewesen ist – für Einzelfälle eingesetzt. Wir haben auch bei den Vereinten Nationen und auch beim Menschenrechtsrat immer eine konsequente Haltung an den Tag gelegt, die im Übrigen zum Beispiel auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass ein kürzlich erfolgter Abgleich der Sanktionslisten ergeben hat, dass die EU mehr Organisationen und Einzelpersonen aus dem Iran unter Sanktionen gestellt hat als die USA, und zwar aus den gleichen Gründen, die Sie genannt haben. Wir haben zusammen mit unseren Partnern gerade kürzlich innerhalb der Europäischen Union thematisiert, dass auch aufgrund der Lage der Menschenrechte im Iran weitere Sanktionen innerhalb der Europäischen Union auf die Tagesordnung gehören.