Frau Präsidentin! Ich richte meine Worte an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus
und möchte versichern, dass wir uns seit den 80er-Jahren sehr intensiv mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bemühen, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern, und auch auf einzelne Menschen unser Augenmerk richten, so wie wir es wahrscheinlich zum Beispiel nicht zuletzt mit dieser Debatte mit beeinflussen konnten, dass Narges Mohammadi freigelassen worden ist.
Das ist ein Erfolg von vielen Kollegen aus den unterschiedlichsten Fraktionen, die sich auf den unterschiedlichen Ebenen für die Menschenrechte einsetzen, beispielsweise für die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die ich in der Funktion als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mehrmals getroffen habe, auch im Iran. Aber als es darum ging, sie treffen zu können, ging es mir nicht um die Frage, ob ich jetzt ein Kopftuch trage oder nicht, sondern es ging mir darum, mich mit Menschen wie Schirin Ebadi und auch Nasrin Sotoudeh zu treffen, mit ihnen zu sprechen und ihnen natürlich zu versichern, dass wir sie nicht vergessen, weil Vergessen tötet.
Wir waren mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Peter Gauweiler im Iran. Und mit Herrn Gauweiler zusammen haben wir uns dafür eingesetzt,
dass einzelne Personen freigelassen werden, und zwar indem wir mit Vertretern des iranischen Regimes, der iranischen Regierung gesprochen haben, die dann regelmäßig das Gespräch abgebrochen haben. Aber ich lasse mir von einer Fraktion, die mit Menschenrechten herzlich wenig am Hut hat,
nicht sagen, wer für Menschenrechte eintritt und wer nicht und welche Mittel dafür einzusetzen sind.
Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Deswegen rede ich auch – Peter Beyer war dabei – auf internationalen Konferenzen mit Vertretern, –