Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die in weiten Teilen des Volkes für hochkorrupt, heuchlerisch und bis auf wenige Ausnahmen für komplett opportunistisch gehalten wird, bringt heute den Antrag ein: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“. Zu Heuchlertum, Korruption und Opportunismus kommt nun auch noch Realitätsverweigerung und absolute Ahnungslosigkeit.
Ich weiß, es gibt auch wenige Ausnahmen – die fühlen sich bitte nicht angesprochen –: Aber wer wie hier die Union den sogenannten Strukturwandel als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, ist ein elender Lügner.
Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre.
Beispielhaft dafür steht meine Geburtsstadt Hoyerswerda. In Bezug auf die damaligen Stadtgrenzen hat Hoyerswerda seit 1988 60 Prozent seiner Einwohner verloren.
Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller.
Aber das ist es, was Sie alle wollen mit Ihrer Energiewende, mit der Wärmewende, mit der Verkehrswende und der ganzen verfluchten Transformation: den Menschen alles nehmen, damit sie dann vor Ihnen knien, um ein paar Almosen vom Staat zu erbitten.
Wir als AfD wollen freie Menschen, die selbstverantwortlich für ihr Leben sorgen, die frei entscheiden können, wie sie wohnen, womit sie heizen, womit sie fahren, und denen nicht 75 Prozent des hart erarbeiteten Geldes abgepresst wird,
um es in der ganzen Welt zu verschenken oder es arbeitsscheuen Elementen in den Hintern zu blasen.
Noch gibt es circa 25 000 hochwertschöpfende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen; da sind Baufirmen, Bäcker, Fleischer und andere Servicedienstleister noch gar nicht mitgezählt. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz.
Da hilft es auch nicht, dass Sie laut offiziellen Angaben knapp 3 500 Stellen in Bundesbehörden geschaffen haben. Das ist ja wohl ein schlechter Witz.
Das ist kein Strukturwandel, wie er von allen grünen Parteien – also von den Linken bis zur Union – wahrheitswidrig behauptet wird. Es ist eine vollständige vorsätzliche Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der Lausitz und eine vorsätzliche Zerstörung einer unabhängigen Stromversorgung Deutschlands.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind,
werden wir Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Kohleausstieg und Ihren ganzen ideologischen Schrott wieder rückgängig machen, die Lausitz auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen und somit Deutschland um ein großes Stück unabhängiger von Energierohstoffimporten machen.
Glück auf in die Heimat! – Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.