Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Einige Anträge zur heutigen Lesung in Sachen Kohleausstieg verdeutlichen, woran die Politik in diesem Lande krankt: an starrsinnigen Standpunkten und der mangelnden Nutzung des gesunden Menschenverstandes. Die AfD fordert kategorisch den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Linke und Grüne haben konzeptionell leider wirklich nichts zu bieten. Die Linke will nur eines: den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen. Kein Hinterfragen, keine Verantwortung, keine wirtschaftliche Folgeabschätzung! Aber als ehemaliger Bergmann schätze ich durchaus, dass Die Linke an die Arbeiter denkt.
Doch ich sehe auch, dass die Arbeitsplatzbeschaffung am grünen Tisch geplant wird. Der Wandel – das ist ein kapitaler Fehler – erfolgt nicht durch eine gesunde marktwirtschaftliche Entwicklung, sondern nach planwirtschaftlicher Vorgabe. Das hat schon bei Honecker und Ulbricht nicht geklappt. Selbstverständlich ist die Festlegung auf den Kohleausstieg, auf den Abschied von dem neben der Kernkraft zweiten, sicheren und über Jahrzehnte hinweg erprobten Energieträger bedenklich. Wir können nicht die Elektrifizierung des Autoverkehrs fordern und den erheblichen Energieanforderungen der künstlichen Intelligenz entsprechen, ohne eine sturmsichere Energieversorgung sicherzustellen. Das will mit Vernunft geplant sein. Da reicht es nicht, zig Milliarden Steuergelder für neue Arbeitsplätze in betroffene Regionen zu pumpen. Es geht hier um zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Wir können erst dann konsequent auf Wind und Sonne setzen, wenn es uns gelingt, den erzeugten Strom langfristig und zuverlässig zu speichern. Wann diese Technologie vollumfassend zur Verfügung steht, ist aktuell noch nicht absehbar. Und ja, Herr Saathoff, das Speicherproblem ist nur dezentral zu lösen. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht. Hier müsste weiter massiv in die Forschung investiert werden. Solange diese Technologie nicht zur Verfügung steht – letztlich wohl auch darüber hinaus –, müssen wir zwingend eine alternative, sichere Energieerzeugung vorhalten oder geben uns damit zufrieden, bei schwächelnder Natur auf teils marode Kernkraftwerke in Frankreich und Belgien oder Kohlekraftwerke in Tschechien zuzugreifen, nach dem Motto: Hauptsache, in Deutschland stimmt das Weltklima.
Die Kohlekommission, gegenüber der die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung angesichts ihrer Zusammensetzung noch ein hochkompetentes Gremium war, liefert leider keinen Plan für Sicherheit in der Energieversorgung. Wenn Dekarbonisierung die politische Vorgabe ist, bleiben Verantwortung und Vernunft schon mal auf der Strecke.
Natürlich werden wir uns von der Kohle verabschieden müssen. Natürlich müssen wir – dies nicht nur in Deutschland – unsere Energie intelligenter und umweltfreundlicher erzeugen. Doch die Energiepolitik ist der Pulsgeber für die Wirtschaft. Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage unser aller Wohlstand. Deshalb ist es sinnvoll, einen verantwortungsvollen Ausstieg aus der Kohle zu fordern und einen Blick in die Zukunft zu werfen, der nicht durch eine ideologische Brille getrübt ist. Wir brauchen eine Energiepolitik, die in erster Linie Versorgungssicherheit gewährleistet, die für Industrie und Bürger bezahlbaren Strom sicherstellt und die nicht einen alleinigen deutschen Sonderweg darstellt. Sonst wird die Argumentation, die Umwelt schützen zu wollen, zur Makulatur.